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BDB – Mitgliederinformation Nr. 3-2024: Erfolge vom Bündnis „Soziales Wohnen“ – Polit-Bilanz nach der PK „Bauen und Wohnen 2024“

Liebe Mitglieder,

hier finden Sie als Drittes das Informationsschreiben des Staatssekretärs Sören Bartol (MdB SPD) an Frau Metzger sowie die Reaktion der NRW Bauministerin Scharrenbach auf unsere Information.

Nach der Pressekonferenz ist … mitten im Erfolg.

Die Pressekonferenz hat eine gewaltige Welle in den Medien geschlagen. Das Clipping dazu haben Sie eben erhalten.

Jetzt geht’s um die schon absehbaren Erfolge, die die PK „Soziales Wohnen“ ausgelöst bzw. angestoßen hat:

  • Politische „Präventiv-Reaktion“ von Bund und Ländern: Mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau

Punktgenau drei Werktage vor der Pressekonferenz vom Bündnis „Soziales Wohnen“ haben sich die Fachministerinnen und Fachminister des Bundes und der Länder auf einer Sonder-Bauministerkonferenz auf die Anhebung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau geeinigt. Die Studie ist dem Ministerium am Freitag der Vorwoche zugegangen. Die Einladungen zur Veröffentlichung der Studie sind ab Mitte Dezember herausgegangen.

Kernbotschaft: Die Bundesregierung erhöht die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und für das Programm „Junges Wohnen“ von bisher 2,5 Milliarden Euro auf 3,15 Milliarden Euro. (Mehr dazu u.a. hier: https://www.bayern.de/sonder-bauministerkonferenz-zum-sozialen-wohnungsbau/)

Es liegt auf der Hand, dass dies eine politische „Präventiv-Reaktion“ von Bund und Ländern ist. – Denn: Die Ankündigung der PK „Soziales Wohnen“ zum „dramatischen Mangel an Sozialwohnungen – mit Länder-Ranking“ hatte einen erheblichen Vorlauf. Der PK-Termin wurde öffentlich, aber auch gezielt in politische Gremien hinein kommuniziert.

  • NRW-Bauministerin Scharrenbach fordert Absenken der Mindeststandards beim Bauen

Am Morgen nach der PK war NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Live-Interview bei den „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk. Aufhänger des Interviews war die auf der PK vorgestellte Pestel-Studie „Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland“.

Die Reaktion von Scharrenbach: Mindeststandards im Wohnungsbau müssen gesenkt werden.

Das komplette Interview …
 -… ist hier nachzuhören:
https://www.deutschlandfunk.de/interview-ina-scharrenbach-cdu-nrw-bauministerin-bericht-der-bundesregierung-dlf-6d1bc003-100.html

-… ist hier nachzulesen.

– Und hier der Link zur DLF-Meldung dazu:
https://www.deutschlandfunk.de/nrw-bauministerin-scharrenbach-fordert-diskussion-ueber-mindeststandards-in-wohnungen-102.html

  • Land Schleswig-Holstein stellt zusätzlich 100 Mio. Euro für den Sozialen Wohnungsbau bereit

Aus Kiel erreicht uns die Nachricht, dass das schwarz-grüne Kabinett von Daniel Günther (CDU) unmittelbar nach Bekanntwerden der Studienergebnisse zusätzlich die Summe von 100 Millionen Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellt hat. Zuvor hatten schleswig-holsteinische Medien intensiv über das in der Pestel-Studie nachgewiesene Defizit von 17.000 Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein berichtet – u.a. auch der NDR.

  • Haushälter geben 1 Mrd. Euro zusätzlich für den Wohnungsbau – Infoschreiben an Frau Metzger

Ein Paukenschlag kam am Donnerstag bei der Bereinigungssitzung der Haushälter in Berlin: Die Ampel-Koalition vereinbarte 1 Milliarde Euro für ein Förderprogramm für den Neubau energieeffizienter, bezahlbarer Wohnungen.

Das muss als „Förder-Quantensprung“ gewertet werden. Und der geht vor allem auch auf die „Schreckensmeldungen“ (so der Berliner Tagesspiegel: s.u.) der letzten Woche zurück, für die das Bündnis „Soziales Wohnen“ die Fakten mit geliefert hat. Dazu sehen Sie das Informationsschreiben des STS Sören Bartol an Frau Metzger.

Mehr dazu ist u.a. im Berliner Tagesspiegel nachzulesen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/regierung-reagiert-auf-baukrise-eine-milliarde-euro-fur-den-wohnungsbau-11078803.html

Auszüge aus dem Tagesspiegel:

– „Seit Monaten gibt es Horrornachrichten vom Wohnungsmarkt. Diese Woche waren es gleich zwei. Am Dienstag stellte das Pestel-Institut eine Studie vor, wonach in Deutschland 910.000 Sozialwohnungen fehlen.“

– „Eine Antwort auf die Schreckensmeldungen blieb Bauministerin Klara Geywitz lange schuldig. Der SPD-Politikerin schien eine wirksame Strategie zu fehlen, um auf den Zinsanstieg und dem Einbruch beim Wohnungsbau zu reagieren. Bis der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend überraschend ein neues milliardenschweres Förderprogramm beschloss – für den Bau neuer klimafreundlicher Mietwohnungen.“

– „Im Bundesetat war das Programm bisher nicht vorgesehen. Die Haushälter der Regierungsfraktionen haben dafür erst am Dienstag (Anm.: Tag der PK „Soziales Wohnen“) einen Haushaltsposten geschaffen. So kurz vor dem Abschluss der Etatverhandlungen ist das ungewöhnlich. Am Donnerstagabend bewilligten die Haushälter in der sogenannten Bereinigungssitzung dann die Gelder.“

Fazit: Politische Reaktionen, die deutlich sind. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Erfolge, die das Bündnis „Soziales Wohnen“ (zu einem großen Teil) für sich reklamieren kann.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Michael Hölker
Hauptgeschäftsführer
Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V.